Allgemeine Geschäftsbedingungen: Dienstleisutng

1. Vertragsgegenstand
1.1 Die Firma contools e. K. (nachfolgend kurz "contools" genannt) erbringt die in dem
Auftragsformular näher bezeichneten Dienst- und Beratungsleistungen nach Maßgabe dieser
Bedingungen. Zu den von contools auf Grundlage dieser Regelung zu erbringenden Leistungen
gehören u. a. die Analyse der Organisationsstrukturen des Kunden, die Organisation der
Buchführung und eine Analyse und Auswertung der gegenwärtigen Buchhaltung.
1.2 Soweit contools die vorgenannten Tätigkeiten oder andere im Auftragsformular spezifizierten
Dienstleistungen erbringen, ist kein konkreter Erfolg geschuldet. Darüber hinaus schuldet contools
auch nicht die praktische Umsetzung der durch die Beratung erzielten Ergebnisse.
2. Erbringung der Dienst- und Beratungsleistungen
2.1 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der befugt ist, sämtliche für die Erbringung der
Beratungs- und Dienstleistungen erforderlichen Erklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen.
2.2 Die von contools geschuldeten Vertragsleistungen werden während der gewöhnlichen
Geschäftszeiten des Kunden erbracht. Soweit zur Erbringung der Vertragsleistungen neben dem
von dem Kunden benannten Ansprechpartner weitere Mitarbeiter anwesend sein müssen, wird der
Kunde hierfür rechtzeitig Sorge tragen.
2.3 Die Erbringung der Vertragsleistung erfolgt durch Unterstützung des Kunden im Wege
gemeinsamer Überlegungen, Planungen und Beratungen. Die dabei von contools erbrachten
Leistungen werden schriftlich zusammengefasst ("Tätigkeitsnachweise").
2.4 Die vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als erfüllt, sofern der Kunde aufgrund der ihm
übergebenden Leistungsnachweise die erbrachten Leistungen als auftragsgemäß anerkennt. Sollte
eine ausdrückliche Anerkennung des Kunden nicht erfolgen, so gilt die Leistung als auftragsgemäß
anerkannt, sofern der Kunde contools nicht binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach
Übergabe der Leistungsnachweise schriftlich mitteilt, dass er die Leistung insgesamt oder Teile
davon nicht als vertragsgemäß akzeptiert. Die Leistungen von contools gelten auch dann als
auftragsgemäß anerkannt, wenn die von contools gestellte Rechnung beglichen wird.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, contools jedwede notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.
3.2 contools ist zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten die Einsichtnahme in die
entsprechenden Unterlagen des Kunden zu gewähren. Der Ansprechpartner des Kunden hat dafür
Sorge zu tragen, dass contools sämtliche benötigten Unterlagen, Informationen und
Dokumentationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stehen. Der von dem Kunden
benannte Ansprechpartner ist auch verantwortlich für die Kontaktaufnahme mit ihm unterstellten
Mitarbeitern mit Fachfunktionen sowie für die Sicherstellung, das notwendige Entscheidungen auf
Kundenseite termingerecht erfolgen.
3.3 Der Kunde stellt sicher, dass alle seine erforderlichen Mitwirkungsleistungen oder die seiner
Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für contools kostenlos erbracht
werden.
3.4 Falls der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht termingerecht oder nicht
ausreichend nachkommt, hat er die daraus entstehenden Folgen, wie etwa Mehraufwand oder
Verzögerung, zu tragen und alle contools hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen. Während
dieser Zeit ist contools von den Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstleistungs- bzw.
Beratungsvertrag ergeben, befreit.
4. Vergütung
4.1 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Preisliste von contools.
4.2 Alle Vergütungen sind zu dem in der Rechnung aufgeführten Termin ohne Abzug zur Zahlung
fällig.
4.3 Die jeweiligen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen gültigen Umsatzsteuer.
5. Laufzeit des Vertrages
5.1 Der Vertrag beginnt mit dem in dem Auftragsformular festgelegten Datum. Ist kein Datum
festgelegt worden, beginnt der Vertrag an dem Arbeitstag, der der Beauftragung durch den
Kunden folgt.
5.2 Dieser Vertrag kann von den Parteien aus wichtigem Grund gekündigt werden. contools ist u.
a. zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde mehr als einen Monat mit der Zahlung
einer fälligen Vergütung in Verzug ist.
6. Geheimhaltung
6.1 Die Parteien werden Informationen oder Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, die
als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim halten. Gleiches gilt für
personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes fallen. Die
Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für
vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden personenbezogene Daten
insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und darüber hinaus diese Daten weder
aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten
oder ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben.
6.2 Die Parteien werden ihre Mitarbeiter demgemäß unterweisen und sie entsprechend zur
Geheimhaltung verpflichten.
7. Haftung
7.1 contools haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet contools
nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 contools haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare
Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
7.3 Der Betrag eines Schadenersatzes gemäß 7.1 und 7.2 sowie eines Ersatzes für angebliche
Aufwendungen ist auf einen Betrag in Höhe der vertragsgegenständlichen Vergütung beschränkt.
7.4 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet contools nach Maßgabe der
Bestimmungen unter Ziffer 7.1 bis 7.3 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene
Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
7.5 Die Haftungsbeschränkungen gemäß 7.1 bis 7.4 gelten sinngemäß auch zu Gunsten der
Mitarbeiter und Beauftragten von contools.
7.6 Die Haftung der Vertragsparteien für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von
Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten der Vertragsparteien verursacht
worden sind, sowie eine eventuelle Haftung von contools für gegebene Garantien, für die
Verletzung von Urheberrechten Dritter und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.
8. Allgemeines
8.1 Alle Erklärungen, Anzeigen, Zustimmungen oder Ähnliches, die zwischen contools und dem
Kunden Rechtswirkungen hervorrufen sollen, bedürfen der Schriftform. Es gilt § 127 BGB.
Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Von dieser Klausel kann nur
schriftlich abgewichen werden.
8.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit oder die Durchführbarkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall eine wirksame oder
durchführbare Bestimmung vereinbaren, die der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle der gesamten
Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit von einer oder mehreren Bestimmungen. Bei Lücken
dieser Bestimmungen vereinbaren die Parteien bereits jetzt, eine Vorschrift aufzunehmen, die sie
unter Berücksichtigung des wirtschaftlich Gewollten vernünftigerweise aufgenommen hätten,
hätten sie die Lücke bei Vertragsschluss bedacht.
8.3 Gegen Forderungen von contools kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen
Forderungen aufrechnen.
8.4 Der Vertrag - einschließlich der Haftung für unerlaubte Handlungen - unterliegt ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit dieses auf andere Rechtsordnungen verweist,
ist diese Verweisung ausgeschlossen. Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf
(CISG) wird ausgeschlossen.
8.5 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz von
contools. Der Gerichtsstand ist ausschließlich der Firmensitz von contools. contools ist berechtigt,
auch am Sitz des Kunden zu klagen.
8.6 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Sämtliche
Ansprüche des Kunden verjähren - außer bei Vorsatz von contools - ein Jahr nach Beendigung des
Vertrages.
8.7 Soweit im Angebotsformular schriftlich festgehalten, ist Contools berechtigt, den Kunden mit
seinem Namen bzw. seiner Geschäftsbezeichnung und seinem Firmenlogo in Werbematerialien (Prospekte, Broschüren; Internetseite etc.) als Referenzkunden zu benennen.

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