Allgemeine Geschäftsbedingung: Softwareüberlassungsvertrag

Softwareüberlassungsvertrag
1. Vertragsgegenstand
1.1 Die Firma contools e.K. (nachfolgend kurz "contools" genannt) überlässt dem Kunden gegen
die im Angebotsformular genannte Vergütung die dort abschließend aufgeführte Software nebst
zugehöriger Softwaredokumentation zur eigenen Nutzung auf Dauer. Software und
Softwaredokumentation werden nachfolgend gemeinsam als "Vertragssoftware" bezeichnet.
1.2 Die Vertragssoftware wird in ausführbarer Form (Objektcode) auf einem üblichen Datenträger
an die im Angebotsformular genannte Adresse des Kunden geliefert. Der Quellcode ist nicht
Vertragsgegenstand und wird daher nicht mit ausgeliefert.
1.3 Sofern schriftlich vereinbart, erbringt Contools zusätzlich und den hier getroffenen Regelungen
die folgenden Zusatzleistungen:
• Installation der Vertragssoftware
• Einführungsunterstützung
2. Rechtseinräumung
2.1 Gegen Zahlung der vertragsgegenständlichen Vergütung erhält der Kunde das nicht
ausschließliche (einfache), zeitlich unbeschränkte und übertragbare Recht, die Vertragssoftware
auf Dauer zu nutzen. Eine Vermietung der Vertragssoftware ist nicht gestattet.
2.2 contools weist darauf hin, dass die Software zugunsten des Herstellers urheberrechtlich
geschützt ist. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation
dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
2.3 Soweit der Kunde die Vertragssoftware an Dritte weitergibt, hat er den Dritten schriftlich auf
die Einhaltung der in diesem Vertrag vereinbarten Bestimmungen zu verpflichten. Darüber hinaus
muss der Kunde die Vertragssoftware vollständig von sämtlichen Computern löschen und
sämtliche Kopien der Vertragssoftware vollständig vernichten.
3. Vergütung, Abnahme
3.1 Der Kunde zahlt an contools den im Angebotsformular genannten Kaufpreis und die im
Angebotsformular ggf. angegebenen vereinbarten Preise für Zusatzleistungen.
3.2 Die jeweiligen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen gültigen Umsatzsteuer.
Sie sind mit Rechnungslegung fällig. Skonto und sonstige Rechnungsabzüge sind unzulässig. Auch
eine Zahlung vor Fälligkeit der Rechnung berechtigt nicht zum Abzug etwaiger Beträge.
3.3 Wenn die Installation der Vertragssoftware durch contools vereinbart wurde, ist der Kunde
verpflichtet, die Ordnungsgemäßheit der Leistung durch schriftliche Abnahmeerklärung zu
bestätigen.. Nach Abschluss der Arbeiten wird contools die Abnahmebereitschaft mitteilen. Der
Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft die
Abnahme zu erklären oder schriftlich mitzuteilen, aus welchen Gründen die Abnahme verweigert
wird. Sollte innerhalb dieser 14 Tage keine Erklärung des Kunden erfolgen, gehen beide Parteien
davon aus, dass die Arbeiten von contools als vertragsgemäß angesehen werden und die Abnahme
damit als erklärt gilt. Mit Begleichung einer vor Abnahme gestellten Rechnung erklärt der Kunde
konkludent die Abnahme. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder
vertraglich vorausgesetzten Verwendung berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der
Abnahme.
4. Sach- und Rechtsmängel
4.1 Es liegt ein Sachmangel vor, wenn die Vertragssoftware nicht die vertragliche Beschaffenheit
aufweist oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignet. Die vertragliche
Beschaffenheit ergibt sich abschließend aus der Softwaredokumentation.
4.2 An der Vertragssoftware stehen Dritten Urheberrechte zu. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn
dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt
werden konnten.
4.3 Etwaige auftretende Mängel sind von dem Kunden in einer für contools nachvollziehbaren Weise möglichst schriftlich zu dokumentieren und contools möglichst schriftlich und unverzüglich
nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Erhält contools Kenntnis von Mängeln, wird contools die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Neulieferung zu erledigen.
4.4 Ist contools mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei
Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, contools eine
angemessene letzte Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht.
Ist contools auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich, so ist der Kunde nach seiner
Wahl zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.5 Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung durch den Kunden ist entbehrlich, wenn dies dem
Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere wenn contools die Nacherfüllung endgültig und
ernsthaft verweigert hat.
4.6 Die Nacherfüllung gilt nicht schon mit dem zweiten Nacherfüllungsversuch als endgültig
fehlgeschlagen. Vielmehr steht contools während der Nachfristen die Anzahl der
Nacherfüllungsversuche frei.
4.7 Soweit der Kunde die Vertragssoftware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen
die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass
aufgetretene Fehler nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und auch die Fehleranalyse und
Beseitigung durch contools dadurch nicht beeinträchtigt wird.
4.8 Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch Contools bleiben die
gesetzlichen Bestimmungen für Sach- und Rechtsmängel unberührt.
4.9 Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel verjähren in einem Jahr, gerechnet ab Ablieferung
der Vertragssoftware beim Kunden. Dies gilt nicht im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme
einer Garantie durch contools.
5. Haftung
contools haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend den
folgenden Bestimmungen:
5.1 Die Haftung von contools für Schäden, die von contools oder eines gesetzlichen Vertreters
oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen von contools vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
5.2 Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung
auch bei einer einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung von contools oder eines gesetzlichen
Vertreters oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen von contools der Höhe nach unbegrenzt.
5.3 Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für solche Schäden, die auf schwerwiegendes
Organisationsverschulden von contools zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen
einer von contools garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
5.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet contools, wenn keiner der in den Ziff.
5.1 bis 5.3 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch
vorhersehbaren Schaden.
5.5 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung
ohne Verschulden ausgeschlossen.
5.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5.7 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von Contools als auch auf ein Verschulden des
Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
5.8 Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von
contools verschuldeten Datenverlust haftet contools deshalb ausschließlich für die Kosten der
Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die
Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten
verlorengegangen wären.
6. Geheimhaltung
6.1 Die Parteien werden Informationen oder Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, die
als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim halten. Gleiches gilt für
personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes fallen. Die
Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für
vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden personenbezogene Daten
insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und darüber hinaus diese Daten weder
aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten
oder ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben.
6.2 Die Parteien werden ihre Mitarbeiter demgemäß unterweisen und sie entsprechend zur
Geheimhaltung verpflichten.
7. Allgemeines
7.1 Alle Erklärungen, Anzeigen, Zustimmungen oder Ähnliches, die zwischen contools und dem
Kunden Rechtswirkungen hervorrufen sollen, bedürfen der Schriftform. Es gilt § 127 BGB.
Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Von dieser Klausel kann nur
schriftlich abgewichen werden.

7.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit oder die Durchführbarkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall eine wirksame oder
durchführbare Bestimmung vereinbaren, die der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle der gesamten
Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit von einer oder mehreren Bestimmungen. Bei Lücken
dieser Bestimmungen vereinbaren die Parteien bereits jetzt, eine Vorschrift aufzunehmen, die sie
unter Berücksichtigung des wirtschaftlich Gewollten vernünftigerweise aufgenommen hätten,
hätten sie die Lücke bei Vertragsschluss bedacht.
7.3 Gegen Forderungen von contools kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen
Forderungen aufrechnen.
7.4 Der Vertrag - einschließlich der Haftung für unerlaubte Handlungen - unterliegt ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit dieses auf andere Rechtsordnungen verweist,
ist diese Verweisung ausgeschlossen. Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf
(CISG) wird ausgeschlossen.
7.5 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz von
contools. Der Gerichtsstand ist ausschließlich der Firmensitz von contools. contools ist berechtigt,
auch am Sitz des Kunden zu klagen.
7.6 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Sämtliche
Ansprüche des Kunden verjähren - außer bei Vorsatz von contools - ein Jahr nach Beendigung des
Vertrages.
7.7 Soweit im Angebotsformular schriftlich festgehalten, ist contools berechtigt, den Kunden mit
seinem Namen bzw. seiner Geschäftsbezeichnung und seinem Firmenlogo in Werbematerialien
(Prospekte, Broschüren; Internetseite etc.) als Referenzkunden zu benennen.

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